Medienfreiheitsgesetz - Transparenz über staatliche Werbung an der TH Rosenheim

Transparenz und nachvollziehbare Kommunikation sind wichtige Grundsätze der öffentlichen Verwaltung. Das European Media Freedom Act (EMFA) stärkt diese Transparenz auch beim Einsatz staatlicher Werbung innerhalb der Europäischen Union.
Öffentliche Einrichtungen – darunter Hochschulen, Universitäten, Kliniken und Behörden – sind verpflichtet, ihre Ausgaben für staatliche Werbung und Informationskampagnen einmal jährlich offenzulegen.
Die Technische Hochschule Rosenheim erfüllt diese gesetzliche Verpflichtung. Auf dieser Seite informieren wir transparent darüber, welche Werbemaßnahmen und Aufträge im jeweiligen Berichtsjahr vergeben wurden.

Was ist das Medienfreiheitsgesetz?

Der European Media Freedom Act (EMFA), Verordnung (EU) 2024/1083, schafft einen europäischen Rahmen zum Schutz der Freiheit, Unabhängigkeit und Transparenz der Medien.
Ein wichtiger Bestandteil der Verordnung ist die Verpflichtung öffentlicher Stellen, Ausgaben für staatliche Werbung elektronisch, nachvollziehbar und benutzerfreundlich zu veröffentlichen.
So wird sichtbar, welche öffentlichen Mittel an Mediendiensteanbieter oder Online-Plattformen für entsprechende Werbe- und Informationsmaßnahmen fließen.

Welche Informationen veröffentlicht die Hochschule?

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 EMFA veröffentlicht die TH Rosenheim einmal jährlich die wesentlichen Angaben zu den staatlichen Werbemaßnahmen.

Dazu gehören:

• Art der Maßnahme
  Zum Beispiel Printanzeige, Radio- oder TV-Spot, Online- oder Social-Media-Kampagne oder Recruiting-Anzeige.
• Empfänger bzw. Auftragnehmer
  Zum Beispiel Verlag, Sender, Agentur oder Plattform.
• Ausgabenvolumen
  Der für die jeweilige Maßnahme aufgewendete Betrag in Euro.
• Zeitraum bzw. Berichtsjahr
  Das Jahr, in dem die jeweilige Maßnahme durchgeführt wurde.

Die Veröffentlichungspflicht umfasst entgeltliche Werbe- und Informationskampagnen, die über Mediendiensteanbieter oder Online-Plattformen beauftragt werden.

Was zählt als staatliche Werbung?

Als staatliche Werbung gelten bezahlte Kommunikationsmaßnahmen, die die TH Rosenheim bei Mediendiensten oder Plattformen beauftragt.

Dazu zählen insbesondere:

• Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und Online-Portalen
• Radio- und TV-Spots
• Social-Media-Kampagnen, beispielsweise auf Facebook, Instagram oder LinkedIn
• Recruiting-Anzeigen und Imagekampagnen
• Beauftragte Kooperationen, bei denen Dritte im Auftrag der Hochschule Werbung schalten

Was fällt nicht darunter?

Nicht als staatliche Werbung im Sinne dieser Veröffentlichungspflicht gelten:

• Plakate, Flyer, Broschüren, Banner oder Fahrzeugbeschriftungen
• interne Kommunikation
• unentgeltliche Öffentlichkeits- oder Pressearbeit

Wie setzt die TH Rosenheim die Vorgaben um?

Die Technische Hochschule Rosenheim erfasst die relevanten Ausgaben und veröffentlicht einmal jährlich eine tabellarische Übersicht über die staatlichen Werbemaßnahmen.

Der Prozess umfasst drei Schritte:

1. Erfassung: Die erforderlichen Daten werden in den zuständigen Fachbereichen erhoben.
2. Prüfung und Zusammenführung: Die Angaben werden geprüft und zentral zusammengeführt.
3. Veröffentlichung: Die vollständige Übersicht wird zentral und öffentlich zugänglich bereitgestellt.

Die Veröffentlichung erfolgt elektronisch, transparent und barrierearm und entspricht den Vorgaben der EU-Verordnung.

Warum ist Transparenz wichtig?

Der EMFA soll dazu beitragen, dass staatliche Werbung transparent und nachvollziehbar vergeben wird. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass keine politische oder institutionelle Einflussnahme auf Medien erfolgt. Durch die Veröffentlichung erhalten Bürgerinnen und Bürger einen nachvollziehbaren Einblick in die Verwendung öffentlicher Mittel.
Die Technische Hochschule Rosenheim leistet damit einen Beitrag zu Rechtskonformität, Transparenz und Vertrauen in die öffentliche Kommunikation.