Exportkontrolle
Exportkontrolle – Außenwirtschaftsverkehr – Handel und Inverkehrbringen von sensiblen Gütern außerhalb Deutschlands / der EU
Die Exportkontrolle ist ein gesetzlich gefordertes Instrument. Es dient der Vorbeugung außen- und sicherheitspolitischer Risiken und soll Verstöße gegen die Exportkontrolle verhindern.
Im Wesentlichen geht es darum herauszufinden, in welchen Organisationseinheiten die Hochschule
- Waren,
- Geld,
- Software,
- Wissen oder
- Technologie
ins Ausland exportiert oder ausländischen Staatsangehörigen zugänglich macht und wie wir kontrollieren können, ob dieser Export waffenfähig für Kriegsgewalt, Menschenrechtsverletzung oder Terrorismus nutzbar wäre und somit verboten oder genehmigungspflichtig ist.
Die Hochschulleitung bekennt sich zu den Zielen der Exportkontrolle und richtet dazu ein Internes Compliance Programm ein.
Alle Hochschulmitglieder sind dazu verpflichtet, das innerhochschulische Compliance Programm Exportkontrolle (ICP Export) einzuhalten. Die Informationen dazu finden Sie zusammen mit FAQs im Intranet.
Sie erreichen uns unter exportkontrolle@th-rosenheim.de.
Ausfuhrverantwortlicher
-
Oliver Heller
Kanzler+49 (0)8031 / 805 - 2130 oliver.heller@th-rosenheim.de
Exportkontrollbeauftragte
-
Stefanie Maikowski M.Sc.
Referentin Hochschulleitung+49 (0)8031 / 805 - 2797 stefanie.von-maikowski@th-rosenheim.de
Von der Exportkontrolle betroffene Personen sind:
- Beschäftigte
- Professorinnen und Professoren
- Lehrbeauftragte
- Gastdozenten (Gastvorträge)
- Gastwissenschaftler
- Master- und Promotions-Studierende
- Lieferanten und Dienstleister
- Kooperierende Einrichtungen (z.B. bei Forschungsprojekten)
Rechtsgrundlagen zur Exportkontrolle:
Durch Exportkontrollvorschriften soll das allgemeine Sicherheitsinteresse mit der Forschungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (Freiheit der Lehre) wird durch folgende Gesetze zur Exportkontrolle oder Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) entkräftet und beschränkt:
- Verordnung (EU) Nr. 2021/821: Dual-Use-Verordnung
- Consolidated Financial Sanctions List (CFSP)
- Embargoverordnungen der EU sowie ggf. der Vereinten Nationen (UN):
- Länderbezogene Embargomaßnahmen (Totalembargos, Teilembargos und Waffenembargos)
- Personenbezogene Embargomaßnahmen (Terrorismus)
- Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
- Ebenfalls betrifft uns das extraterritoriale US-Exportkontrollrecht, also die Einfuhr von amerikanischen Waren, Software oder Technologie nach Deutschland und im Anschluss ein Re-Export in ein Drittland!
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die Deutsche Bundesbank setzen Embargos administrativ um.
EU Sanctions Map
Auf der EU Sanctions Map sind alle relevanten Embargos zusammengefasst. Unterhalb der Weltkarte können Sie in der Suchmaske Länder oder Personen recherchieren. Weitere Informationen zur EU Sanctions Map
Strafmaße bei Missachtung der Exportkontrolle
Die Ausführenden (die Person, die den Export begeht) und der Ausfuhrverantwortliche sind persönlich haftbar. Bei fahrlässigen Verstößen als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis 500.000 € pro Verstoß oder 1 Mio. € wegen Verletzung der Aufsichtspflicht oder Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen. Bei vorsätzlichen Verstößen (billigend in Kauf nehmen) als Straftat mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.
Die Hochschule ist bei Ordnungswidrigkeiten mit Verbandsgeldbuße bis zu 10 Mio. € haftbar.
Die Strafmaße regeln §17f AWG sowie §19ff KrWaffKontrG.